Faires Handy: In der Warteschleife

Vor ein paar Jahren wollte Thomas Thwaites wissen, wie man einen Toaster macht. Der junge Mann – ein Designer aus England – kaufte ein Gerät, zerlegte es in seine hunderte Einzelteile und sah sich alles genau an. Dann rief er in einem Bergwerk an und fragte, ob er für einen selbstgebastelten Toaster ein bisschen Eisen kaufen könne. Die britische Grube war längst geschlossen und eigentlich nur noch als Freizeitattraktion zugänglich. Doch Thwaites kam mit einem Köfferchen Eisen zurück, ging in die Bibliothek, las, wie man daraus Stahl macht und begann zu werkeln. Bei BP wollte er dann etwas Öl bestellen für die Plastikhülle. Doch schnell war klar, dass BP nicht mitspielen würde und Thwaites eine Alternative finden musste für den Toaster, der am Ende fünf Sekunden lang funktionierte. Sämtliche Schritte bis dahin sind in seinem Buch „Ein heldenhafter Versuch, ein simples elektrisches Gerät zu bauen“ dokumentiert.

An dieses Projekt musste der Holländer Bas van Abel denken, als er über eine Kampagne für eine Hilfsorganisation grübelte: Wie das sperrige Thema „Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen“ pfiffig vermitteln? Van Abel schwebte ein Smartphone vor. Anhand eines selbstgebauten Geräts – so die Überlegung – könnte perfekt auf die Probleme im Kongo aufmerksam gemacht, eine Diskussion über Kriege, Macht und Arbeitsbedingungen in Gang gebracht und zugleich eine „faire“ Alternative angeboten werden – ein „Fairphone“. Van Abel machte die Idee öffentlich. Die Konsumenten sollten nicht mehr nur Konsumenten eines fertigen Dings sein, fand er, sondern an dem Produkt mitarbeiten, es mit Kritik, Fragen, Anregungen und Hilfestellungen vorwärts bringen.

Die Resonanz war gewaltig. 25.000 Personen erklärten sich außerdem dazu bereit, 325 Euro für das Produkt zu zahlen, das es bis dahin nur in Gedanken gab. Mit diesem Investitionskapital konnte „Fairphone“ starten.

Anders als Thwaites Toaster ist das „Fairphone“ mittlerweile auf dem Markt. Die erste Tranche von 25.000 vorbestellten Telefonen wurde 2013 kurz vor Weihnachten ausgeliefert, die zweite – weitere 35.000 Stück – im Herbst 2014. Zurzeit arbeitet das Unternehmen an einem neuen Modell, das im November erscheinen soll. Wer ein solches Smartphone möchte, sollte sich online registrieren: „Wir wollen nicht mehr herstellen als überhaupt benötigt wird“, heißt es auf der Webseite von Fairphone.

Von einem „fairen“ Telefon kann dabei nach wie vor keine Rede sein, doch das Start-up macht Fortschritte. In der Anfangszeit des Unternehmens hatte es große Debatten über „Fairness“ gegeben. Interessenten, die nur auf den Namen geachtet hatten, fühlten sich verschaukelt, klingt „Fairphone“ doch nach der perfekten Öko-Welt – nach einer Welt, in der man meint, Gutes zu tun, indem man das richtige Label kauft. Ohne schlechtes Gewissen muss dort auf nichts verzichtet werden.

Ein hippes Großraumbüro in einem einstigen Kühlhaus aus den 30er Jahren im Amsterdamer Hafengebiet, nur ein paar Minuten vom Hauptbahnhof entfernt: Zwei Dutzend junge Menschen sitzen an langen Tischreihen, vor sich Bildschirme und Kaffeebecher, und arbeiten daran, dass es eines Tages ein möglichst nachhaltiges Smartphone gibt. Mittendrinn van Abel, ein Enddreißiger, der Dreitagebart trägt, Jeans und ein Batman-T-Shirt. Mit der Fairness gehe es „Schritt für Schritt“, sagt van Abel.

30 verschiedene Mineralien stecken im Durchschnitt in einem Smartphone. Gerade einmal zwei davon laufen beim „Fairphone“ unter dem Label „konfliktfrei“ – nicht „fair“ – , definiert dadurch, dass kein Warlord an ihnen verdient. An Verträgen für zertifiziertes „fair gehandeltes“ Gold arbeitet „Fairphone“ nach eigenen Angaben. Woher stammt der Rest? „Im Moment wissen wir das nicht. Unsere Endfertigung in China hatte schon Verträge mit den Händlern der restlichen Komponenten“, sagt Tessa Wernink, Marketingleiterin bei „Fairphone“. Ein Smartphone sei eben viel komplexer zu produzieren als eine Banane, die es heute „fair“ und „bio“ in jedem Supermarkt gibt, sagt van Abel.

Tatsächlich macht jeder Rohstoff eine jeweils andere halbe Weltreise, bis am Ende das Telefon in der Fabrik zusammengebaut wird. Das Zinn für das „Fairphone“ etwa wird von der Mine im Kongo in die tansanische Hafenstadt Dar es Salaam gebracht und von dort zum Schmelzen nach Malaysia. Anschließend geht es nach Bangalore in Indien, wo aus dem Material Lötpaste entsteht. Der Rohstoff Tantal dagegen wird im chinesischen Guangdong geschmolzen. In Tschechien entsteht aus dem veredelten Metall der Kondensator. Zurück geht es nach China, diesmal nach Chongqing in die Endfertigung.

In jeder Mine, in jeder Fabrik tonangebend aufzutreten, dafür ist „Fairphone“ mit zurzeit insgesamt 60.000 produzierten Stück zu klein. Apple etwa hat im Weihnachtsquartal des letzten Jahres 74,5 Millionen I-Phones verkauft. „Fairphone“ arbeite von beiden Enden daran, dass die Materialen aus transparenten und sozialverträglichen Quellen kämen, sagt Marketingleiterin Wernink. Auf der einen Seite führe man Gespräche, um herauszufinden, woher all die Teile stammen. Auf der anderen Seite versuche man, adäquate Quellen zu finden und mit Händlern ins Geschäft zu kommen. Für die nächste Tranche – die „zweite Generation“ – hat sich das Start up einen neuen Produzenten gesucht, Hi-P International Limited mit Sitz in Singapur und Produktion in Suzhou. Man entwickelte ein eigenes Design und nahm nicht mehr das Modell von Chongquing. So habe man auch mehr Einflussmöglichkeiten und könne größere Transparenz gewährleisten.

Schon bisher aber könne das „Fairphone“ ruhig „Fairphone“ heißen, finden Wernink und van Abel. Der Name trage dazu bei, Aufmerksamkeit zu generieren. In jeder Fairphone-Schachtel liegt deshalb auch eine Karte mit dem Schriftzug „Failphone“ bei, „gescheitert“.

Dass es „konfliktfreies“ Tantal und Zinn gebe, sei bereits eine enorme Leistung, heißt es von den „Fairphone“-Machern. Gehandelt wurde damit bereits, als „Fairphone“ einstieg: Die US-Unternehmen Motorola und AVX hatten sich gemeinsam mit Branchenverbänden, Entwicklungsorganisationen und der niederländischen Regierung dafür eingesetzt. Den Ausschlag dafür hatte der Dodd-Frank-Act gegeben. Das US-Gesetzt verpflichtet seit einigen Jahren dazu, keine Rohstoffe zu verwenden, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Etliche Unternehmen hatten sich aus dem Kongo zurückgezogen – sicher ist sicher – und dutzende Arbeiter standen plötzlich ohne Einnahmequelle da. Besser miserable Arbeit als gar keine, fand auch van Abel, reiste in den Süden Kongos, um sich die Minen anzuschauen und wurde neuer Handelspartner. Ja, es gebe nach wie vor Kinderarbeit. Nein, einen festen Mindestlohn gebe es zurzeit nicht. Und eine hundertprozentige Garantie, dass nicht doch jemand, der nicht sollte, an den Rohstoffen der Kalimbi- und der Katanga-Mine mitverdient, gebe es auch nicht. Soll man deshalb die „konfliktfrei“-Initiative ganz lassen?

Auch auf die Frage, wie es mit den Arbeitsbedingungen in Malaysia, Bangalore oder Tschechien aussieht, hat man keine Antwort. „Gute Frage. Es ist wirklich sehr komplex“, sagt Tessa Wernink. Für die Probleme, die bei der Endfertigung in „Ahong“ auftauchten, fand man dagegen eine Lösung. 45 Mitarbeiter der insgesamt rund 800 Personen umfassenden Belegschaft bauten in zwei Monaten die „Fairphones“ am Fließband zusammen. Hätten nur sie einen höheren Lohn bekommen sollen? Und nur für zwei Monate? Dass dies den Zusammenhalt der Belegschaft gefährden hätte können, darüber waren sich die jungen Unternehmer einig. Sie verhandelten einen klein wenig höheren Lohn als die sonst umgerechnet rund 300 Euro sowie einen fixen freien Tag nach sechs Arbeitstagen. Zusätzlich ließ man einen Sozialfonds registrieren, der allen Mitarbeitern zu gute kommen soll und in den pro verkauftem Telefon zwei Dollar fließen. Was mit den insgesamt 120.000 Dollar geschieht, darüber entschied der im Sommer 2014 erstmals gewählte Betriebsrat: Die Fabriksleitung hatte sich nicht nur dazu bereit erklärt, die geringe Stückzahl zu produzieren, sondern auch eine Betriebsratswahl zu erlauben.

Über die neuesten Entwicklungen bei „Fairphone“ wird man über die Webseite am Laufenden gehalten. Von Anfang an sei es klar gewesen, möglichst transparent sein zu wollen, sagt van Abel. Die Fairphone-Mitarbeiter bloggen. Sie schreiben von ihren Plänen, Problemen, Fortschritten und von ihren Reisen in Minen und Fabriken und von Initiativen, die sie unterstützen, „Closing the loop“ etwa, eine Organisation, die alte Handys in Ghana zurückkauft und sie nach Belgien verschifft, um sie dort ordentlich zu recyceln. In der Dokumentation gibt es Lücken. Aber man bekommt weit mehr Einblick, als bei irgendeinem anderen Smartphone-Anbieter. Und die Mitarbeiter stellen sich der Diskussion in den Blogs.

Die Käufer – die meisten stammen aus Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien und Österreich – müssen geduldig sein. Viele Kunden der zweiten Serie hatten Ende Mai 2014 ihre Bestellung für das – vom technischen Aspekt betrachtet – Mittelklasse-Smartphone aufgegeben und das Geld für das Telefon und den Transport überwiesen. Mit der Auslieferung hätte – so der Plan – im Juli begonnen werden sollen. Mitte Juli verschickte „Fairphone“ e-Mails an die Käufer. Betreff: „Auslieferung startet in den nächsten Wochen“. Anfang August kam die nächste Nachricht: Man plane, die Telefone Mitte September auszuliefern.

In einer Smartphone-Welt, in der es darum geht, technisch weiterzukommen, laufend neue Modelle auf den Markt zu bringen und damit dem Käufer das Gefühl zu vermitteln, nicht von gestern zu sein, hat „Fairphone“ definitiv ein Problem. Glaubt man van Abel, will das Start-up ohnehin nicht immer größer und größer werden. Wachsen nur um des Wachsens Willen, gar die Großen der Branche überholen, sei nicht das Ziel des Unternehmens. Dafür ist van Abel auch Realist genug. Es müsste ein großer, einflussreicher Anbieter sein, der ein „faires“ Telefon macht, sagt van Abel. „Fairphone“ wolle bloß Anschubarbeiten leisten.

Erschienen in: Falter

Datum: 10/2015

„Wenn man dazugehören will, muss es weh tun“

Modern, familienfreundlich, cool: So präsentiert sich die Bundeswehr nach außen. Doch während die deutsche Armee verzweifelt nach Personal sucht, wird ein neuer Skandal bekannt: In einem ihrer Ausbildungszentren – der Staufer-Kaserne in Süddeutschland – misshandelten Soldaten Kameraden, machten davon Fotos und filmten die Gewalttaten.

Im Verteidigungsministerium ist man schockiert, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In einer Unterrichtung an das Parlament heißt es demnach, die Ausbildung sei „unangemessen“ gewesen „hinsichtlich des Gebots zur Achtung der Würde des Menschen, der sexuellen Selbstbestimmung und des Schamgefühls“.

Ein weiblicher Leutnant meldete die Vorfälle dem Wehrbeauftragten und der Verteidigungsministerin. Rekruten hätten sich nackt ausziehen müssen, laut „Spiegel“ wurden sie dabei von Ausbildnern gefilmt. Tampons seien in den After männlicher und weiblicher Soldaten eingeführt worden. Rekruten hätten andere an Sessel gefesselt, wo die Kameraden stundenlang geblieben und mit Wasserschläuchen abgespritzt worden seien.

Immer wieder werden Gewalt-Exzesse in der Bundeswehr bekannt – vor sieben Jahren etwa die Aufnahmerituale der Gebirgsjäger in Mittenwald, Bayern. Soldaten quälten Kameraden und zwangen sie, rohe Schweineleber zu essen und bis zum Erbrechen Alkohol zu trinken. Vor sechs Jahren berichtete der Wehrbeauftragte von den Zuständen auf der Gorch Fock, dem Schulschiff der Marine: Ein Offiziersanwärter musste demnach das Erbrochene der Offiziere von Deck wegputzen, ein Soldat sprach über sexuelle Nötigung, andere schilderten Besäufnisse auch der Vorgesetzten.

Warum sind solche Taten kein Einzelfall? Und wie kommt es überhaupt zu solch „abstoßenden und widerwärtigen Vorgängen“ wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den soeben bekannt gewordenen Skandal nennt?

Initiationsriten sind vermutlich in allen Kulturen zu finden – wenn man dazugehören will, muss es weh tun. „Oder zugespitzt formuliert: Man wird kein Mann, wenn man nur ein bisschen viel Popcorn ist. Die Härte und der Sadismus, der mitunter in Initiationsriten steckt, zeigt sehr anschaulich der Film „Full Metal Jacket“. Weniger martialische Initiationsriten gibt es beispielsweise auch in Betrieben. Denken Sie an das Sprichwort „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“, man leidet, um später dazuzugehören“, sagt der Berliner Psychologe Jörg Otto.

„Die Voraussetzung für aggressives Verhalten ist in unserem genetischen Erbgut mitangelegt. Wut, Angst, Freude und Trauer sind universelle Grundemotionen. Weshalb die Aggression in manchen Situationen derart aus dem Ruder läuft, kann viele Ursachen haben. Und Übergriffe, Grenzverletzungen, Gewalt passieren meines Erachtens dort besonders leicht, wo es starre Hierarchien gibt, räumliche Enge, ein abgeschlossenes System“, sagt Otto. „Gruppen neigen mitunter dazu, den Bezug zur Realität zu verlieren und Entscheidungen zu treffen, die realitätsferner oder – salopp gesagt – dümmer sind als Entscheidungen einzelner.“

Aufschaukeln in der Gruppe
Dieses Phänomen – „Groupthink“ oder „Gruppendenken“ – erforscht die Sozialpsychologie. Demnach passt man sein Denken dem angenommen Gruppendenken an und schaukelt sich dann als Gruppe zu etwas hoch, das man als einzelner so nicht unterstützen würde. „In engem Kontakt zu anderen wird man beeinflussbarer, man vernachlässigt mitunter das eigene Denken oder ignoriert warnende Gefühle, auf die man vielleicht gehört hätte, wenn man allein gewesen wäre“, sagt Psychologe Otto. „Eine Gruppe wird zu einer Art eigenem Organismus. Man könnte zum Beispiel an den Fußballfan denken, der allein ganz lieb ist und dann zusammen mit anderen zum Teil eines pöbelnden Mob mutiert.“

Der Sozialpsychologie ist das Phänomen nicht neu. In den 1960er und 1970er Jahren wurde viel zu Gruppendenken und Gehorsam geforscht und dabei festgestellt, dass auch an sich unauffällige Personen zu grenzüberschreitendem oder gewalttätigem Verhalten verführbar sind. In seinem berühmten Experiment gab der Psychologe Staney Milgram 1961 vor zu untersuchen, ob der Lernerfolg durch Bestrafung steige. Bei Fehlern sollten „Lehrer“ – normale Personen, die aber ohne es zu wissen die eigentlichen Versuchspersonen waren – Schülern Stromstöße verpassen. Die „Schüler“ waren indes Schauspieler. Viele der „Lehrer“ hinterfragten diese gewaltvolle Methode nicht oder nur unzureichend – vielleicht, um nicht aufzufallen, aus Angst, vielleicht, weil sie Druck verspürten.

„Beurteilt man ein bestimmtes Verhalten in einer Gruppe als normal, akzeptiert man es auch selbst eher. Werden in einer Gruppe beispielsweise Menschen gequält, steigt also auch die Chance, passiv oder aktiv dabei mitzumachen. Das heißt nicht, dass zwangsläufig alle mitmachen“, sagt Psychologe Otto.
Neben dem Gruppendenken gibt es eine weitere mögliche Ursache für Gewalttaten: Die psychiatrische Diagnostik kennt einen bestimmten Persönlichkeitstyp, der als „antisoziale Persönlichkeitsstörung“ geführt wird. Eine solche Persönlichkeitsstörung beginnt in der Kindheit oder in der frühen Jugend und dauert bis ins Erwachsenenalter an.

Manche Menschen weisen aber auch eine dissoziale Seite auf – ohne aber eine voll ausgeprägte Persönlichkeitsstörung zu haben. „Es ist möglich, dass Menschen mit einer solchen Seite in einer extremen Situation, einer belastenden Lage oder weil sie viel Macht haben grenzüberschreitendes, sadistisches Verhalten zeigen, das sie sonst nicht zeigen würden“, erläutert Otto.

Auf Kosten anderer wertet man sich demnach selbst auf. Man kränkt und demütigt, weil man selbst gekränkt oder gedemütigt wurde. Als besonders anfällig gelten Personen, die eine Anerkennung nicht bekommen, die sie sich gewünscht hätten. „Das soll gewalttätiges Verhalten nicht entschuldigen“, sagt Psychologe Otto.

Im aktuellen Bundeswehr-Skandal ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der gefährlichen Körperverletzung, Nötigung und wegen Gewaltdarstellungen.

Erschienen in: Wiener Zeitung

01/2017

Der Wind weht eisig

Es ist ruhig – und das ist außergewöhnlich. Normalerweise ist die Gegend um die Berliner Gedächtniskirche voll mit Menschen, Autos und Bussen. Der Kurfürstendamm zählt zu den bekanntesten Orten Berlins: Ein Laden reiht sich an den nächsten, auch das berühmte Kaufhaus des Westens befindet sich hier. Seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es den Boulevard; der Breitscheidplatz mit der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche liegt unmittelbar daneben. Der neuromanische Bau wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört. Man sieht heute noch die Turmruine. Die Kirche gilt als Mahnmal für den Frieden.

„Ich bin geschockt“, sagt ein Berliner um die 70. Er ist am Dienstagvormittag gemeinsam mit seiner Bekannten zum Breitscheidplatz gekommen. Die Polizei hat die Fläche weiträumig abgesperrt. Hinter der Absperrung sieht man die Kirche im Nebel, Christbäume mit bunten Kugeln –  und eine zerstörte Hütte des Weihnachtsmarkts. Am Montagabend um kurz nach acht Uhr fuhr ein LKW in den Markt hinein und tötete zwölf Menschen. Die Behörden gehen von einem Anschlag aus.

„Da ist eine große Spannung innen drinnen“, sagt der Mann, seine Bekannte nickt. „Ich versuche, das alles auszuschalten.“ Man müsse Weihnachtsmärkte besser sichern, mit viel mehr Polizei und mit Hindernissen für Fahrzeuge. „Aber viel hätten die ja hier nicht machen können“, sagt der Mann und schaut zum abgesperrten Markt. „Ist ja alles auf engstem Raum hier.“ „Dann darf man auf solchen Plätzen keine Weihnachtsmärkte betreiben“, findet seine Bekannte, eine Brandenburgerin Mitte 60, die einige Tage in Berlin verbringt und sich auf den Besuch von Weihnachtsmärkten gefreut hat, wie sie sagt.

Beide loben die Polizeiarbeit der vergangenen Stunden. Man sei schnell vor Ort gewesen, ruhig geblieben und habe die Menschen aufgefordert, keine Gerüchte zu verbreiten. „Ich war ja gestern vor dem Anschlag auch noch hier, hab mir gebratene Mandeln gekauft“, sagt der Mann. „Jetzt guckt man nochmals extra rechts und links.“

Die Tat soll – so jedenfalls ist der Stand der Dinge am Dienstagvormittag – ein Flüchtling aus Pakistan begangen haben, der im Februar nach Deutschland gekommen ist. Würde sich das auf ihre politische Einstellung auswirken? „Nein“, sagt die Frau bestimmt. „So viele müssen flüchten. Dass dann da auch schwarze Schafe drunter sind, ist schlimm. Aber ich bin froh, dass ich hier lebe und wir können Menschen aufnehmen. Wir haben genug auch für sie.“

Der Anschlag ist auch unter den Geflüchteten in Berlin ein großes Thema. Viele bekunden auf Facebook und im persönlichen Gespräch ihr Beileid. „Ich bin traurig“, sagt Abdollah aus Afghanistan. „Hoffentlich war es kein Flüchtling.“ Auch ein aus Syrien geflüchteter Mann sagt: „Das wäre schlimm. Es würde auf uns alle zurückfallen. Viele Menschen würden nicht mehr differenzieren und in allen Flüchtlingen nur noch potenzielle Terroristen sehen.“

Einige Wochen lang hat der syrische Mann dort gewohnt, wo auch der pakistanische Flüchtling untergebracht gewesen sein soll, in der Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Weit mehr als 1.000 Menschen leben hier. Es ist Berlins größtes Flüchtlingsheim. Der Wind weht eisig über das Gelände. Hinein kommt man hier nicht einfach so. Das dient der Sicherheit und der Privatsphäre. Doch am Dienstag ist man noch strikter. Auch das Café, von einer Flüchtlingsinitiative ins Leben gerufen, ist heute geschlossen. Um drei Uhr nachts durchsuchte die Polizei „Hangar 6“ der Unterkunft. Dutzende Beamte der Spezialeinheit (SEK) waren bis morgens um acht Uhr vor Ort.

Ein Stück vom Eingang in die Flughalle entfernt berichtet ein junger Flüchtling, dass er glücklicherweise von der Razzia nichts mitbekommen habe. Er sieht verschreckt aus. Als er weitererzählen will, steht plötzlich ein Mitarbeiter des Wachpersonals vor uns und droht mit der Polizei. Der junge Mann läuft schnell ins Haus.

Unterdessen heißt es von Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt und Generalbundesanwalt Peter Frank, dass es Zweifel gebe, ob der noch Montagnacht festgenommene Pakistaner der Täter sei. Möglicherweise gebe es eine Tätergruppe, möglicherweise gehöre der Mann dazu.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt jedenfalls eine „deutlich erhöhte Polizeipräsenz“ in der Stadt an. Die Betreiber der Berliner Weihnachtsmärkte bittet er, die Märkte am Dienstag zu schließen oder gar nicht erst zu öffnen – dies allerdings aus „Pietätsgründen“.

Am späten Vormittag hatte der Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt im Stadtzentrum noch geöffnet. Es sei allerdings deutlich weniger los als an den anderen Tagen zur gleichen Zeit, sagt der Aufseher am Eingang und bittet, einen Blick in die Tasche werfen zu können. Ebenfalls am Eingang stehen zwei Polizisten. Bisher seien Kollegen vor allem wegen möglicher Taschendiebe im Einsatz gewesen, sagt einer der Beamten. Seit heute sei die Einsatzhundertschaft abgestellt, die bei größeren Veranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen vor Ort ist.

Ein Paar aus Holland spaziert vorbei in den Mark hinein. Angst habe man keine, sagt die Frau. Der Anschlag sei aber „natürlich schrecklich.“

In der Nähe des Tatorts – der etwa 30 Minuten mit der U-Bahn vom Stadtzentrum entfernt ist – sieht das ein Tourist aus Griechenland anders. Sein Hotel liege gleich um die Ecke. Und ja, seit Montagabend sei er verängstigt. Mit der U-Bahn fahre er nun deshalb nicht mehr.

Das kann ein Mitarbeiter der BVG, der Berliner Verkehrsbetriebe, nicht nachvollziehen. „Wozu Angst haben? Wenn etwas passiert, passiert es ohnehin.“ Gemeinsam mit zwei seiner Kollegen geht er gerade Streife in der U-Bahnstation „Zoologischer Garten“, die sich schräg unterhalb des Tatorts befindet. „Man kann doch jetzt nicht einfach gar nicht mehr rausgehen.“

In der U-Bahn zeigen die Bildschirme, auf denen sonst nur Werbung und die Schlagzeilen des Tages zu sehen sind, heute auch eine schwarze Seite: „Wir sind traurig und fassungslos.“

Erschienen in: Wiener Zeitung

12/2016

Rumänien: Viel Korruption, wenig Armutsbekämpfung

An der Decke ist ein großer Wasserfleck. Das Dach ist kaputt, aber das Geld fehlt, um es zu reparieren. Geld fehlt auch für alles andere: für Essen, Kleidung, Möbel, Strom und Wasser. „Ich wünsche mir, dass meine Mädchen einmal ein besseres Leben haben als ich“, sagt Mariana Bancu. Gemeinsam mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern wohnt die 28-Jährige in dem Roma-Viertel Mimiu am Rande der rumänischen Großtadt Ploiești, 60 Kilometer von Bukarest entfernt.

Vor zehn Jahren haben sie ihr Haus gebaut, ein kleiner Vorraum und ein Zimmer ohne Fenster. Direkt vor dem Eingang ist der steinige Boden vom Regen aufgeweicht und schlammig-grau. Kleine Lacken haben sich gebildet. Der kühle Vorraum hält den größten Schmutz von draußen ab.

Drinnen im Zimmer ist es warm. Die Mutter hat den Ofen angeheizt. Im Ehebett liegt Baby Tobi und schläft. Die anderen Kinder sitzen im Einzelbett gegenüber und schauen fern. Im Zimmer gibt es außerdem einen kaputten Schrank, ein altes Kasterl und einen Kinderwagen. Den Strom für den Fernseher hat die Familie von einem der Nachbarn abgezweigt. Bald soll die Siedlung legalisiert werden, dann ist es aber auch vorbei mit dem günstigen Strom: Eine legale Leitung legen zu lassen, kostet 450 Euro. Die Familie lebt hauptsächlich vom staatlichen Kindergeld – 100 Euro monatlich insgesamt. Der Vater versucht, als Tagelöhner etwas dazu zu verdienen. Immer wieder habe er sich für dauerhafte Stellen beworben, immer wieder sei er abgelehnt worden, sagt Mariana Bancu.

Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied. Eine EU-Mitgliedschaft sei allerdings kein Automatismus gegen Armut, sagt der Ökonom Gabor Hunya, Rumänien-Experte am „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“. Außerdem sei die Armutsbekämpfung einerseits „bestimmt kein vorrangiges Ziel“ der letzten und der aktuellen Regierung. Zum anderen könne man auf diesem Gebiet kurzfristig keine großen Änderungen erzielen. Allgemein gesprochen sei Rumänien ein „armes Land“ – befinde sich wirtschaftlich aber in einem „Aufholprozess“, sagt Hunya und verweist auf die Kaufkraft: 2007 habe diese 40 Prozent des EU-Durchschnitts betragen. Jetzt liegt sie bei 57 Prozent.

Beim Thema Armut habe sich in den vergangenen Jahren wenig geändert, sagt Elena Matache, die bei der Hilfsorganisation „Concordia“ in Rumänien arbeitet. Man könnte um viel mehr EU-Gelder ansuchen, davon ist sie überzeugt. „Das aber heißt: Arbeit, Bürokratie und Co-Finanzierung. Und dafür will man offenbar nicht die Verantwortung übernehmen.“ Mitunter gebe es engagierte Regionalregierungen, sagt ihre Kollegin Diana Certan. „Das Problem war lange Zeit die Zentralregierung in Bukarest.“ Im vergangenen Dezember trat der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta mitsamt seinem Kabinett nach großem Protest zurück. Die Anti-Korruptionsbehörde ermittelte zum diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Monaten.

„Die Korruption behindert seit den 90er-Jahren unsere Marktwirtschaft. Sie befällt unser Gesundheitssystem – und sie behindert messbar unser Wirtschaftswachstum. Die Verteilung der Ressourcen, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wirtschaftswachstum leiden massiv unter der Korruption“, sagte der Ökonom Lucian Albu vom Wirtschaftsforschungsinstitut in Bukarest vor einem Jahr im „Deutschlandfunk“.

„Der Übergangsministerpräsident versuchte, das Beste zu machen, auch beim Themen Korruption und Bürokratie. Arme Eltern bekommen nun zusätzlich Geld, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken“, sagt „Concordia“-Mitarbeiterin Certan. Doch in sechs Monaten habe es jeweils einen Wechsel an der Spitze des Bildungsministerium, des Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums gegeben. Im Dezember wird neu gewählt.

Fabian Robu überreicht Mariana Bancu eine Kiste voll mit Mehl, Tee, Milch für die Kinder, Nudeln und Erdäpfeln. Etwa alle zwei Wochen kommt einer der „Concordia“-Mitarbeiter in Mimiu vorbei und bringt Lebensmittel. Geholfen werden soll allerdings nachhaltiger: So viele Eltern wie möglich unterstützt man bei der Arbeitssuche und dabei, lesen und schreiben zu lernen. Die Kinder bekommen im Tageszentrum „Casa Cristina“ Nachhilfeunterricht, die Möglichkeit zu duschen, saubere Kleidung, ein Mittagessen. Die Räume sind auch im Winter durchgehend warm. Gemeinsam wird gespielt und gebastelt.

Der Bedarf an Unterstützung ist groß. Im Viertel Mimiu leben mehr als 1.200 Menschen. Viele Kinder brechen die Schule ab. Ältere müssen auf die Jüngeren aufpassen, wenn die Eltern einen Job ergattern. Immer wieder werden Buben und Mädchen auch an Sonderschulen verwiesen, weil sie ungepflegt sind oder sich im Unterricht schwer tun. Es fehlt jemand, der mit ihnen lernt.

„Wir zählen auf Concordia“, sagt Daniela Chiva, die das Sozialamt in Ploiești leitet. „Wir haben einfach nicht genug Personal, um in den armen Vierteln ausreichend arbeiten zu können.“ Acht Sozialarbeiter sind derzeit in Chivas Abteilung angestellt. Chiva träumt – wie sie sagt – davon, dass es innerhalb von drei Jahren 30 sein werden.

Erschienen in: Wiener Zeitung und OÖN

Geflüchtete in Berlin: Warten, warten, warten

Rumsitzen, warten, nichts tun – das gab es bisher im Leben von Ali und Anmar nicht. Beide sind seit fast einem Jahr in Deutschland. In Afghanistan hat Ali zu arbeiten begonnen, als er noch keine zehn Jahre alt war. Anmar studierte in Syrien und entschloss sich dann zu einem handwerklichen Beruf. Zwölf-Stunden-Tage waren keine Seltenheit für ihn.

Im Oktober 2015 kam Anmar in Deutschland an. Nach unzähligen Versuchen erhielt er schließlich zwei Monate später bei der zuständigen Behörde einen Termin und wurde als Asylsuchender registriert. Seither wartet Anmar auf einen Termin für die Anhörung. Erst anschließend ist klar, ob und wie lange er in Deutschland bleiben darf. Ähnlich erging es Ali.

„Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel vor einem Jahr – aber es hakt an vielen Stellen. Die zuständigen Behörden kommen mit der Bearbeitung nicht hinterher. Wer wann einen Termin zur Anhörung erhält, ist nicht vorauszusehen. Ohne eine Aufenthaltserlaubnis ist es allerdings schwierig, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Rechtlich ist dies frühestens drei Monate nach der Registrierung möglich – wobei das letzte Wort die Ausländerbehörde hat. Und selbst wenn die Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis erteilt, sind bis zu dieser Entscheidung oft Wochen oder Monate vergangen.

Für alle Geflüchteten, egal ob sie noch auf ihre Anhörung warten oder bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben, gilt ohnehin: „Eine Stelle ohne Deutschkenntnisse auf B1-Niveau zu bekommen, ist fast nicht möglich“, sagt Rukan Malas. Sie arbeitet als Beraterin bei der Einrichtung „Job Point“. Die Idee stammt aus den Niederlanden: Kostenlos und unbürokratisch kann jeder in eine der von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Zweigstellen kommen und sich Hilfe bei der Arbeitssuche holen. Malas steht in engem Kontakt mit Unternehmen, sie kennt deren Anforderungen und Bedürfnisse und weiß auch um bürokratische Probleme und lange Wartezeiten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo sagen beispielsweise 63 Prozent der befragten Betriebe, eine große Hürde für die Einstellung von Geflüchteten – besonders als Lehrlinge – sei die Unsicherheit über deren Aufenthaltsdauer. Dazu kämen fehlende Sprachkenntnisse.

„Die deutsche Sprache ist das A und O für einen Job“, sagt Malas. Üblicherweise wird die Sprachkompetenz in den Stufen A1, A2, B1, B2, C1, C2 angegeben. Der staatliche Sprachkurs für Migranten und Flüchtlinge – der sogenannte Integrationskurs – führt zum Niveau B1. Nicht alle Asylsuchenden dürfen daran allerdings teilnehmen. Auch jene, die das Recht oder die Pflicht haben, einen Integrationskurs zu besuchen, müssen mitunter lange auf einen Platz warten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom Freitag.

Die Forderung der CSU, denjenigen Leistungen zu streichen, die keinen Kurs besuchen wollen, dürfte also unnötig sein. Das geht auch aus einer kürzlich veröffentlichten Studie der Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft hervor: Demnach ist die Integrationsbereitschaft unter den Geflüchteten hoch. Fast alle der Befragten – 97 Prozent – haben großes Interesse an einem Sprachkurs.

Viele Asylbewerber sind – so es diese gibt – auf ehrenamtliche Angebote angewiesen. Zu den Betroffenen zählen Asylbewerber aus Afghanistan. Die Bundesregierung begründet die Beschränkung mit deren schlechten Bleibeperspektive. Erst wenn ihr Asylantrag positiv beschieden sein sollte, dürfen auch sie einen Integrationskurs besuchen. Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia können dagegen bereits vor ihrer Anhörung zu einem Integrationskurs zugelassen werden.

Anmar stammt aus Syrien. In seiner Aufenthaltsgestattung ist beim Punkt „Herkunft“ allerdings „ungeklärt“ vermerkt: Anmars syrischer Pass ging verloren. Er stellte deshalb auch keinen Antrag beim Bundesamt für Migration (Bamf) für einen Platz in einem Integrationskurs: Ein Freund, dessen Herkunft bisher ebenfalls als „ungeklärt“ gilt, hatte vom Bamf bereits eine Absage erhalten. Von der Möglichkeit, auch bei der örtlichen Ausländerbehörde um die Teilnahme an einem Integrationskurs ansuchen zu können, wussten beide bis vor kurzem nichts. Sämtliche Sprachschulen, bei denen er sich erkundigte, erteilten stets eine Absage – erst, wenn der Aufenthaltsstatus geklärt sei, könne man sich beim Bamf um das Okay bemühen.

Die vielen Anforderungen, aber auch Angebote und Möglichkeiten in Deutschland glichen oft einem Dschungel, sagt Job-Beraterin Malas. Man müsse sich durchaus durchboxen. Mitunter hilft einfach der Zufall – die eine wichtige Information, die der Betroffene bekommt.

Ali beispielsweise erfuhr von einer Betreuerin in seiner Flüchtlingsunterkunft von der Möglichkeit, ein Praktikum zu absolvieren. Das findet er „cool“. Monatelang hatte er zuvor gefragt, warum er keinen professionellen Integrationskurs besuchen dürfe. Während seines Praktikums lernt Ali Deutsch und schnuppert in den Arbeitsalltag eines Kochs. Hier bekommt er auch vermittelt, was das Wort „Ausbildung“ in Deutschland bedeutet.

„Unter den Flüchtlingen gibt es viele handwerklich geschickte Leute“, sagt Job-Beraterin Malas und berichtet von einem jungen Mann, der in Afghanistan drei Autowerkstätten leitete. „Menschen wie dieser Mann sind learning by doing gewöhnt: Man arbeitete beim Vater und lernte von ihm.“ Der Mann wolle auch in Deutschland arbeiten und zeigen, was er könne. Die Teilnahme am klassischen Sprachkurs falle ihm dagegen schwer. Malas vom „Job Point“ und Flüchtlingsberater Nader Khalil vom „Deutsch Arabischen Zentrum“ in Berlin treten deshalb dafür ein, Arbeitswelt und Sprachkurse für Flüchtlinge stärker zu verzahnen. „Praktische Arbeit und parallel ein Deutschkurs würde jenen helfen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sich aber mit theoretischem Lernen schwertun“, sagt Khalil.

Auch wäre ein bisschen weniger Bürokratie für alle Seiten hilfreich, meint Malas. Doch selbst wenn es manchmal chaotisch zugehe, man bekomme Unterstützung. Deutschland sei „top“. „Die Geflüchteten sollten sich einfach sagen: Ich habe es bis hierher geschafft, den Krieg und die Flucht überstanden. Alles andere ist im Vergleich dazu ein Kinderspiel.“

Erschienen in: Wiener Zeitung

09/2016

Anschläge in Sachsen: „Ich dachte, wir sind weiter“

„Seid ihr nun zufrieden?!“ Das weiße Schild, das jemand an dem Zaun montiert hat, sticht nicht durch seine Maße hervor. Auch die Buchstaben sind weder fett, noch sehen sie aus, als wären sie in Rage schnell geschrieben worden. Das Schild zeigt Fassungslosigkeit. „Bautzens Ruf zerstört!“

Vor einer Woche brannte in der sächsischen Kreisstadt Bautzen der Dachstuhl des Hotels Husarenhof aus. Im März hätten Geflüchtete einziehen sollen. Während die Feuerwehrleute Samstagnacht damit beschäftigt waren, das lodernde Feuer unter Kontrolle zu bringen, jubelten und applaudierten rund um Menschen. Die Ermittler fanden später Brandbeschleuniger.

Hinter dem Zaun mit dem Schild und vor dem abgesperrten Husarenhof ist ein kleiner Spielplatz. Rund herum stehen Häuser aus der Gründerzeit. Während ein Polizist vor dem Hotel hin- und hergeht, rutschen und toben auf dem Spielplatz drei Kinder. Die Erwachsenen tratschen miteinander und schauen dann wieder nach den Kleinen. „Ist nicht schön, was hier passiert ist“, sagt eine junge Mutter. „Wir habens aber so oft gesagt, dass wir das hier nicht wollen, jetzt haben sie sich mal gewehrt.“ Die Täter sind bisher nicht gefasst. „Wir sind keine Nazis. Ja, jetzt heißt es wieder: Das böse Sachsen.“ Man wolle aber einfach „de Männer“ nicht und „das Anglotzen“ – und dann auch noch hier beim Spielplatz.

„Die Lage wäre für die Flüchtlingsunterkunft ideal gewesen“, sagt Katrin Heimbürger und schaut hinüber zum Husarenhof. „Mitten im Wohngebiet, man hätte die Kinder auf dem Spielplatz gemeinsam spielen lassen können.“ Heimbürger arbeitet als Englisch- und Russischlehrerin an einer Berufsschule und engagiert sich ehrenamtlich über den Verein „Bautzen bleibt bunt“ für Flüchtlinge. Heimbürger ist eine von 70 Paten in der Stadt. Sie begleitet die Frauen und Männer aufs Amt, schaut sich Wohnungen an, organisiert Möbel, ist Ansprechpartnerin bei Fragen und Problemen, zeigt den Flüchtlingen, dass sie nicht allein sind.

Wie Heimbürger sind viele Bautzener entsetzt über das, was passiert ist. Dazu zählt auch der Bürgermeister. Der parteilose Alexander Ahrens wurde im vergangenen Jahr von einem Wahlbündnis aufgestellt; 25 Jahre lang war zuvor der Christdemokrat Christian Schramm an der Spitze. Angetreten ist Ahrens mit dem Ankündigung, dass es mit ihm keine Politik gegen Flüchtlinge geben werde. „Mir wurde damals prophezeit, mit dieser Einstellung keinen Stich zu machen“, sagt er. „Ich konnte mir das nicht vorstellen, weil Bautzen differenzierter aufgestellt ist.“

Nun sitzt der 50-jährige Ahrens im schmucken Rathaus, ein Bau, der 1213 auf Anordnung König Ottokars I. von Böhmen entstand, 1705 nach einem Brand im Barockstil wieder errichtet wurde und ein weiteres Prunkstück Bautzens ist. Ahrens spricht ruhig und überlegt. „Ich bin wütend“, sagt er.
Mit „einer Aktion wie am Samstag“ habe er nicht gerechnet – auch wenn klar gewesen sei, „dass man das nicht ausschließen kann.“ Vom „braunen Sachsen“ war in deutschen Medien daraufhin die Rede, vom „Schandfleck Deutschlands“.

Zwei Tage vor dem Brand hatten 100 Menschen im sächsischen Clausnitz aggressiv gegen die Unterbringung von 25 Flüchtlingen protestiert. Stundenlang wurde der Bus blockiert, in dem auch verängstigte Kinder saßen. Ein paar Tage zuvor hatten in der Kreisstadt Löbau zwei junge Männer Molotowcocktails auf eine Unterkunft geworfen. Ebenfalls im Februar schmissen in Chemnitz Unbekannte Steine auf ein Heim, in Pirna wurde ein Flüchtling verprügelt und mit einer kaputten Bierflasche verletzt. Im vergangenen Sommer folgten 1.000 Menschen der Einladung einer Facebook-Gruppe unter dem Motto „Heidenau hört zu“. Während Rechtsextreme verhindern wollte, dass aus einem ehemaligen Baumarkt eine Flüchtlingsunterkunft wird und Polizisten und das Heim angriffen, standen hunderte Bürger daneben und sahen zu.

Feste rechte Strukturen gibt es seit Mitte der 1990er Jahre. Die NPD, die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, ist ein Teil davon, die nach der Wende unter den neuen Bundesländern verstärkt Sachsen im Blick hatte und hier, wie Sachsen sagen, auf „fruchtbaren Boden“ gestoßen sei. Bei der Wahl am 31. August 2014 schaffte sie es zwar mit 4,9 Prozent nur knapp nicht mehr in den Dresdner Landtag. Dafür zog erstmals die „Alternative für Deutschland“ ein, die 9,7 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

Die „Deutsche Volksunion“ ist mittlerweile aufgelöst, doch es gibt nun „Die Rechte“ und die Partei „Dritter Weg“. Vor etwas mehr als einem Jahr tauchte das Phänomen „Pegida“ auf. Bis zu 25.000 selbsternannte „Patriotische Europäer“ demonstrierten in Dresden gegen die „Islamisierung des Abendlandes“. Und in „Nein-zum-Heim-Initiativen“ treten sowohl bekannte Neonazis als auch Männer und Frauen, die bis dahin nicht weiter auffällig gewesen sind, gegen Flüchtlingsunterkünfte auf.

Es gibt unterschiedliche Theorien für die Fremdenfeindlichkeit und die auffällige Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der etablierten Politik und ganz besonders mit der Flüchtlingspolitik, die sich in den Wahlergebnissen, in Gesprächen und rund um „Pegida“ zeigen.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden spricht von den selbst- und traditionsbewussten Bewohnern, von einer „grundkonservativen, bürgerlichen Stimmung“ in Sachsen und von „einer Art sächsischen Chauvinismus, der mit der Selbstüberhöhung der eigenen Gruppe und einer starken Setzung von Etabliertenvorrechten einhergeht“. Lange Zeit habe man etwa auch unsensibel ausgeklammert, dass auch andere Städte im Zweiten Weltkrieg stark zerstört wurden, nicht nur das vermeintlich unschuldige Dresden.

Immer wieder stößt man auch auf „Versäumnisse der langjährigen CDU-Alleinregierung“ als Erklärungsversuch: Die Tatsache, dass es rechte Strömungen gibt, Neonazis, Rechtsradikale, die Ablehnung von „Fremden“, sei lange Zeit klein geredet worden. Kurt Biedenkopf, von 1990 bis 2002 erster Ministerpräsident Sachsens nach der Wende, sagte einmal, der Freistaat sei „immun gegen rechts“. Was nicht sein durfte, gab es demnach nicht. Ganz wie in der antifaschistischen DDR.

„Ich unterstelle niemandem böse Absicht“, sagt Bautzens Bürgermeister Ahrens. „Ich glaube, man hat sich über die wirtschaftlichen Erfolge des Landes gefreut und wollte diese nicht kaputt reden.“ Dass die Landesregierung die Vorfällen in Clausnitz und Bautzen nun „in der nötigen Schärfe“ verurteile – Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte die Taten „widerlich und abscheulich“ -, darüber freue er sich. „Das lehrt uns aber auch, dass wir künftig stärker klimatische Verrohungen thematisieren müssen.“

Das, was sich Ahrens von mehr Politikern wünscht, machen längst viele Bürger Sachsens. Sie engagieren sich in Vereinen und Initiativen, nehmen an Gegendemonstrationen und an Mahnwachen teil und führen in Schulen Debatten mit Jugendlichen.

Mit knapp 38.000 Einwohnern ist Pirna fast so groß wie Bautzen. Im Stadtteil Copitz befindet sich das Berufsschulzentrum für Technik und Wirtschaft. Von November bis Anfang Februar waren in der dortigen Turnhalle geflüchtete Männer untergebracht. Nun stehen drei Burschen davor und rauchen. Er habe „das mit den Asylanten net so prickelnd“ gefunden, sagt einer. Weil die Schüler auf eine andere Turnhalle ausweichen mussten? „Ja, aber ich bin allgemein net so für Asylanten.“ Warum? „Die, die was tun, können bleiben. Aber net die, die nur Geld kassieren wollen.“

Sie kenne Sätze wie diese, sagt eine der Lehrerinnen. Es ist Pause, entsprechend laut ist es in der Schule. „Die Jungs“ müssten lernen, nicht immer nur in Schwarz und Weiß zu denken, sagt sie. „Die Jungs“ müssten lernen, zuzuhören, Argumente anzunehmen und zu beobachten ohne gleich zu bewerten. Das sei aber umso schwerer, wenn man die Vorurteile vom Elternhaus mitbekomme.

Am kleinen Bahnhof direkt vor dem Gelände wartet ein junger Mann, er kommt vom Deutschkurs. Vor zwei Jahren ist Ibrahim mit seiner Frau aus Libyen geflüchtet. Ihre Tochter ist in Sachsen zur Welt gekommen. Es gehe ihnen gut hier, sagt Ibrahim und schaut traurig. Ja, er besuche die Berufsschule und lerne dort Deutsch. Dann schweigt er. Erst nach einiger Zeit sagt er, dass er einsam sei. Eine Frau kümmere sich um ihn und seine Familie, das sei schön. Aber er bekomme so oft zu hören, die Flüchtlinge wollten nur das Geld der Deutschen.

Einmal über die Elbe, 20 Minuten zu Fuß von der Schule entfernt, liegt die Altstadt von Pirna.    Hier, in einem der vielen Läden, spricht sich eine Frau in Rage. In ihrem Geschäft hat sie die bunten Bänder der Kirchengemeinde aufgehängt, ein Willkommenszeichen für Flüchtlinge. „Immer dieses Gemeckere, dieses „die da oben“ oder „uns wird was weggenommen. Ja, was wird dir denn weggenommen?!“, sagt sie.

Pirna ist, wie es so schön heißt, eine „echte Perle“, direkt an der Elbe gelegen mit bezaubernden alten Häusern, die zum Teil noch aus dem 16. Jahrhundert stammen. Weder lassen sich Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit daraus herleiten, dass es hier trist und trostlos sei und man deshalb einmal Dampf ablassen müsse. Und auch die Erklärung, es handle sich bei den Schreihälsen, Meckerern und Brandstiftern in erster Linie um frustrierte Arbeitslose und Jugendliche ohne Perspektive, weist unter anderem Petra Schickert vom „Kulturbüro Sachsen“ zurück. Ihr Verein will „rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft entgegensetzen“. „In Sachsen herrscht viel mehr die Stimmung vor: Jetzt sind wir endlich mal selbst gut dran, das soll uns jetzt nicht gleich wieder jemand wegnehmen“, sagt Schickert. „Ostdeutschland hatte bisher wenig Erfahrung mit Migration.“

Bautzens Bürgermeister Ahrens hält solche Abstiegsängste für „irreal“. „Ich weiß aber auch, dass man Ängsten nicht mit Argumenten beikommen kann. Das geht nur mit der Zumutung, die Erfahrung selbst machen zu müssen, dass die Ängste eben unbegründet sind.“ Sechs Flüchtlingseinrichtungen gebe es bereits in Bautzen – und diese hätten den positiven Beweis für verängstigte Bürger erbracht.

Das sahen nicht alle so. Und so gab es auch gegen den „Husarenhof“ große Vorbehalte und gegen engagierte Bautzener Einschüchterungsversuche. Anfang des Jahres bot „Bautzen bleibt bunt“ vor dem Hotel die Möglichkeit an, über das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Nach und nach fanden sich auch Neonazis ein, immer mehr Menschen in schwarzen Jacken und schwarzen Hosen. Als der Informationsstand umgeworfen wurde, rief man die Polizei.

Vom „braunen Sachsen“ will Sebastian Reißig dennoch nichts hören. „Das ist Schubladendenken. Sachsen hat ein großes Problem mit Rechtsextremismus und zugleich gibt es so viele Initiativen gegen Rechts“, sagt der Geschäftsführer des Vereins „Aktion Zivilcourage“. Ein großes Problem sind in den Augen Reißigs die „Aber-Leute“ – jene, die bekunden würden, doch nichts gegen Flüchtlinge zu haben und dann ein „Aber“ hinterherschickten. Diese machten es den Radikalen leichter, loszuziehen mit dem Gedanken: „Das wollen ohnehin alle.“

Es sind Menschen wie die Verkäuferin in Pirna, die „an sich“ nicht zu beklagen hat, und dann hinzufügt, von den Älteren in der Stadt habe man „aber schon was gehört“. Was denn? „Na, so antanzen und klauen und so.“ Oder die Frau beim Zwischenstopp nach Bautzen in Bischofswerda, für die „persönlich alles okay sei mit den Flüchtlingen“ – und die dann bemerkt, dass „aber alle Länder Zäune bauen. Nur Deutschland nicht. Wir lassen sie alle rein.“ Oder der junge Mann in Bautzen, der mit Flüchtlingen nichts zu tun habe, aber wisse, dass „die Kriminalität schon höher sei als unter Deutschen“. Mit „denen sprechen“ gehe nicht, man könne ja noch nicht mal „mit denen ein Bierchen trinken wegen der Religion“. Ob er das schon einmal versucht habe? „Nein.“

Mitte der 1990er sei es gewesen, als der erste Dönerladen in Pirna aufmachte, erinnert sich Reißig vom Verein „Aktion Zivilcourage“ in Pirna. Der Besitzer sei beschimpft worden, Gerüchte hätten die Runde gemacht. Katzenfleisch sei das, Sperma habe der Mann ins Brot getan und Pflaster druntergemischt. Er selbst, sagt Reißig, habe sich mit Freunden durch die Speisekarte gekostet und sich über das Neue gefreut. Heute gebe es mehrere Dönerläden in der Stadt „und selbst für unsere Nazis ist das kein Thema mehr“.

„Es gab Zeiten, da dachte ich: Wir sind weiter. Nun müssen wir wieder ein Gebiet zurückholen.“ Man brauche einen langen Atem.

Erschienen in: Wiener Zeitung

02/2016

Gesine Schwan: „Politiker brauchen mehr Impetus“

Die Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan vor dem SPD-Parteitag über die schwächelnde Sozialdemokratie, eine Kanzlerin, die „der Demokratie schadet“ und Parallelen zum amerikanischen Parteiensystem

Frau Schwan, was wäre schlecht daran, wäre Angela Merkel auch nach 2017 Kanzlerin? Die SPD wirkt ganz zufrieden mit ihr.

Gesine Schwan: Frau Merkel schadet mit ihrem Politikstil der Demokratie und dem Zusammenhalt der Europäischen Union.

Warum?
Sie orientiert sich nicht an langfristigen Zielen, an Grundwerten oder auch an wohlverstandenen nationalen Interessen. Sie entscheidet immer wieder ad hoc ohne zu bedenken, welche längerfristigen Konsequenzen daraus entstehen. Und da sie die Konsequenzen immer wieder einholen, versucht sie öffentliche und klare Debatten zu vermeiden, die in meiner Sicht zu einer funktionierenden Demokratie gehören. Außerdem versucht sie, verbal Widersprüchliches als Einheitliches darzustellen. In einer Demokratie geht es aber auch darum, Klarheit und Verständlichkeit zu sichern – die Klarheit von Alternativen und deren streitbaren Austrag.

Für Klarheit und Verständlichkeit steht aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht.
Ich glaube, dass Sigmar Gabriel der Politikstil von Frau Merkel nicht von vornherein unsympathisch ist. Das heißt, Gabriel entwickelt keinen demokratiepolitischen Widerwillen dagegen und findet diesen Stil, glaube ich, über Strecken nachahmenswert. Andererseits kann Gabriel durchaus argumentieren. Und seine Partei verlangt, ganz anders als die Konservativen, eigentlich Debatte, Argumentation und Theorie. Das ist die Tradition der SPD. Dem kann er sich nicht entziehen.

Wirklich?
Wenn man in der Exekutive ist, will man sich dem immer ein bisschen entziehen. Und der Schatten der mächtigen Kanzlerin ist sehr, sehr groß. Die SPD-Spitze traut sich nicht genug zu oder hat sich bisher nicht genug zugetraut, die Kanzlerin politisch herauszufordern.

Warum ist das so? Wegen der nach wie vor guten Umfragewerte für Merkel und die schlechten für die SPD?
Umfragen sind das eine. Aber zum Herausfordern gehört auch eine sehr grundsätzliche Überlegung zur Politik. Das ist nicht immer Sache der praktischen Politiker. Außerdem gibt es auch in der demokratischen Politik die Versuchung, den Menschen eher negative, unsolidarische Eigenschaften zu unterstellen als das Potential zum Positiven. Wenn Politik aber den Eindruck erweckt, dass sie sich nicht zutraut, Stimmungen oder Annahmen, die sie in der Bevölkerung mehrheitlich voraussetzt, infrage zustellen, dann werden genau diese negativen Vorstellungen und Stimmungen befestigt. Die großen politischen Entscheidungen in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sind von den Akteuren in der Regel in dem Bewusstsein getroffen worden, dass die Mehrheit der Gesellschaft (noch) nicht dafür war. Das gilt für Konrad Adenauer, dessen Hauptziel die Westbindung war. Er wollte vermeiden, dass Deutschland neutral wird und zwischen Ost und West hin- und herschwankt. Es gab sehr viele in Deutschland, die eher das zweite gewollt hätten – auch bei der SPD gab es große Neutralitätsversuchungen. Und Willy Brandt hat ganz klar in mehreren Anläufen für die neue Ostpolitik kämpfen müssen.

Beide hatten Überzeugungen.
Ja, und beide hatten einen langen Atem und wussten, dass sie sich nicht einfach danach richten dürfen, was so in unreflektierten gesellschaftlichen Kreisen gedacht wird. Selbst Helmut Kohl hatte eine Überzeugung, nämlich die, dass die Europäische Union Vorrang vor allen kurzfristigen nationalen Interessen haben muss – oder anders herum: Dass die nationalen Interessen Deutschlands darin liegen, in einer zukunftsfähigen Europäischen Union zu leben. Bei Gerhard Schröder waren diese Überzeugungen nicht so explizit. Er war aber sehr explizit in der Ablehnung des Irakkriegs. Seine inneren Reformen sind umstritten und es gibt immer noch Gründe, sie umstritten zu finden. Aber Angela Merkel hat solche Vorstellungen eindeutig nicht. Und das ist das Problem. Kurzfristig gilt sie als die mächtige Kanzlerin. In Wahrheit wird man erst in fünf bis zehn Jahren merken, wie viel durch diesen Politikstil unterminiert worden ist.

Welche Überzeugung hat der Sozialdemokrat und Vizekanzler Gabriel?
Er hat Überzeugungen. Aber ich glaube nicht, dass die Stetigkeit seiner Werteorientierung so ausgeprägt  ist wie jene Willy Brandts. Seine Stärke war bisher nicht, seine sozialdemokratischen Motive,  kohärent umzusetzen. Und die akuten Zwänge, die für ihn als Parteiführer und Wirtschaftsminister nicht klein sind, nehmen ihn so in Beschlag, dass er die Frage der Längerfristigkeit einfach oft nicht bewältigt. Das ist sehr deutlich geworden bei der Griechenland-Politik. Deren langfristige Bedeutung einschließlich Syriza wollte er nicht zum Gegenstand seines Nachdenkens machen.

Warum? Weil er Angst hatte, in die ganz linke Ecke gestellt zu werden?


Ja, das ist ihm unheimlich. Sozialdemokratie will gern kontrollieren, immer schon, und ist immer noch ganz stark auf traditionelle Staatsvorstellungen orientiert. Und alles, was heute sehr viel komplexer ist mit Governance und NGOs und Bürgerbewegungen gilt bisher letztlich als dubios.

Die SPD im Bund hatte ja schon vor Gabriel keine rosigen Umfragen und Wahlergebnisse mehr. Das Spitzenpersonal überzeugt offensichtlich schon länger nicht mehr.

Sozialdemokratische Persönlichkeiten, die in der Innen- und Außenpolitik Grundorientierungen wie Brandt haben und das auch ausstrahlen, sind alle nicht mehr blutjung. Dazu gehören Jochen Vogel und Erhard Eppler. Egon Bahr und Helmut Schmidt leben ja nun nicht mehr. Sie alle haben existenzielle Erfahrung mit der Politik, mit Krieg gemacht. Wenn Sie das haben, werden Sie auch sehr grundsätzlich: Was ist jetzt unbedingt zu vermeiden, wo müssen wir unbedingt hinsteuern.

Gerade nach dem Tod Helmut Schmidts war deutlich zu sehen, wie sehr viele Wähler auch nach intellektuellen Politikern lechzen.  
Naja. Sie lechzen nach einer Autorität. Das ist Schmidt. Und das ist für mich sehr problematisch, um es ganz offen zu sagen. Es ist ja nicht so, dass Schmidt wirklich für offene argumentative Kommunikation stand.

Und was ist mit dem Spitzenpersonal der vergangenen Jahre, warum kommt das nicht so richtig in die Gänge?
Das ist eine Frage, die ich mir auch stelle. Denn auch deshalb wirkt die SPD im allgemeinen Verständnis so unattraktiv. Man hat nicht das Gefühl, da brodelts oder da kommt was, da kommen neue Ideen. Aber ich habe gerade in den letzten Wochen interessante Beobachtungen bei der sogenannten Basis gemacht. Da waren junge Leute, Sozialdemokraten, die sich bei Flüchtlingen engagieren und die hochintelligent sind, sprachfähig und flott denken. Man würde gar nicht meinen, dass es solche Typen in der SPD gibt.  Aber es gibt sie. Und wenn das mehr in der Öffentlichkeit wäre, würde die Partei enorm profitieren. Im Übrigen haben wir in der Regierung durchaus überzeugende Sozialdemokraten.

Was man aber sieht, ist ein Vizekanzler, der nicht unbedingt stark wirkt, auch wenn er polternd auftritt.
Interessante Unterscheidung. Man muss weniger heftig wirken, wenn man sich seiner Sache sicher ist.

Warum ist er das nicht? Er schwankt, auch in der Flüchtlingspolitik, und sagt zum Beispiel, die Menschen wollten sehen, „dass wir wieder Kontrolle über das Land zurückgewinnen“.
Viele fordern, und darauf will Gabriel antworten: Der Staat muss souverän sein, er definiert sich dadurch, dass er die Grenzen kontrollieren kann. Unsinn. Der Nationalstaat ist schon lange nicht mehr souverän. Schon lange nicht mehr. Das wissen wir doch: Wir hängen alle voneinander ab. Und jetzt plötzlich eine Unabhängigkeit eines in Europa und global integrierten Staates zu fordern – eine Art 17. Jahrhundert-Souveränität – ist doch Wahnsinn. Dass sich Politiker auf dieses Glatteis zerren lassen, ist sehr schade. Wir sollten offensiv argumentieren: Die Interdependenz aller Staaten ist doch nicht Gabriels persönliche Schuld.

Warum macht Gabriel das nicht?
Ich glaube, Politiker trauen der Verständnisfähigkeit der Menschen zu wenig zu. Ich glaube, dass Menschen viel mehr verstehen können. Außerdem ist diese Argumentation unser aller Aufgabe.

Trotzdem: Ein Eigentor?
Die Verführung von praktischer Politik liegt einfach in der Kurzfristigkeit. Die akut handelnden Politiker stehen heute unter sehr viel mehr Handlungsdruck als Adenauer und Brandt standen, auch wegen der Medien. Das Geschäft ist viel rauer geworden, viel schnelltaktiker, atemloser. Und die Medien haben vielfach für sich die Funktion definiert, selbst Politik machen zu wollen und nicht, Politik transparent machen zu wollen.

Die SPD steht seit längerem bei rund 24 Prozent. Wer soll sie wieder wählen?
Gabriel glaubt nicht, dass er Nichtwähler zurückgewinnt. Er baut darauf, Wähler aus dem CDU-Lager zu gewinnen. Das halte ich für falsch.

Weil das heißt, dass ein Teil der Deutschen einfach draußen belassen wird?
Ja, 22 bis 25 Prozent. Das ist eine große Auseinandersetzung, die man führen muss. Gabriel ist aber leider zur Rede von der Mitte zurückgekehrt.

Warum will Gabriel unbedingt in die sogenannte Mitte?
Ich glaube, dass viele Politiker mittlerweile denken: Mal ist die eine Partei-Maschine dran und mal die andere, ein bisschen wie im amerikanischen Parteiensystem. Und ich glaube, dass viele in der SPD nicht denken, eine radikal andere Politik machen zu müssen. Andernfalls wären sie doch motivierter. Hätten wir soziale Unruhen, würde die Sache natürlich anders sein. Karl Deutsch, Politikprofessor unter anderem in Harvard, definiert Macht als die Möglichkeit, nicht lernen zu müssen. Ich sage gern: Macht ist die Möglichkeit, dumm zu bleiben. Denn wenn Sie Macht haben, brauchen Sie sich nicht anzustrengen. Aber die, die keine Macht haben, die in der Minderheit sind, die müssen lernen, die müssen nachdenken, Wege finden. Und die Linke muss prinzipiell lernen, so lange sie noch etwas verändern will. Das müssen die Rechten und die Konservativen nicht, die müssen einfach versuchen zu erhalten, was sie haben. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Für wen ist die Sozialdemokratie da? Für den kleinen Mann? Den Aufsteiger? Die Mitte?
Für alle. Und prinzipiell für jene, die in einer freiheitlichen Gesellschaft immer wieder zu kurz kommen. Das ist fast unvermeidlich, weil Freiheit auch Unterschiede fördert. Immer wieder werden – zumal in einer globalisierten Marktwirtschaft – viele Menschen rausgeschleudert. Sind die aber dauerhaft draußen, funktionieren Demokratie und Markt nicht mehr richtig. Dafür ist die Sozialdemokratie da. Sie hat die Aufgabe, diese zurzeit mehr als 20 Prozent Nichtwähler gezielt anzugehen und sie nicht einfach aufzugeben.

Auf welche Themen müsste die SPD setzen?
Wir sind unter der unverzichtbaren Voraussetzung von Freiheit auf Gerechtigkeit und Solidarität spezialisiert. Die Sozialdemokratie hätte auch viel mehr kämpfen müssen um den Begriff der Solidarität, den die Kanzlerin systematisch diskreditiert hat mit ihrem „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. So als ob Solidarität ein Gegengeschäft ist. Nein, das ist sie nicht. Wenn jemand jetzt richtig in der Kanne sitzt, dann muss man erstmal helfen. Unser Menschenbild sagt nicht: Wenn man Leuten hilft, werden sie noch fauler. Unser Menschenbild sagt: Wenn man Menschen hilft, wollen sie wieder allein auf die Beine. „Wenn man den Griechen hilft, machen die immer so weiter“ –  das darf eine Sozialdemokratie nicht akzeptieren. Weil das ihre Lebens- und Geschichtserfahrung ist.. Da mögen in der Vergangenheit viele Fehler begangen worden sein – in Deutschland  aber auch. Und ich finde, dass innenpolitisch die große Frage der Diskrepanz zwischen Arm und Reich noch stärker thematisiert werden muss.

Und wie?
Nicht, indem man einfach verkündet, Steuern erhöhen zu wollen. Sondern indem man sagt: Wir brauchen eine bessere Bildungs- und Wohnungsbaupolitik und eine Stabilisierung der sozialen Netze. Dafür brauchen wir Geld. Und wir brauchen vor allen Dingen eine ganz andere Europapolitik, da liegt der Schlüssel in Deutschland und hier wiederum bei der Sozialdemokratie – denn die Union wird sich nicht ändern. Die Sozialdemokratie könnte das. Da ist einfach nur die Angst vorm Wähler.

Und somit die Angst vor Angela Merkel?
Ich würde mir wünschen, dass die praktischen Politiker mehr Impetus hätten. Es ginge auch in einer großen Koalition zu sagen: ,Wir haben bestimmte Sachen unterschrieben, auch in der Europapolitik, wir halten sie aber eigentlich nicht für richtig.
Und die Machtverhältnisse sind so, dass wir unsere Ziele im Moment nicht durchführen können.’ Ich würde das ungeniert sagen, wenn ich es so meinte.

Dann käme aber sofort: „Warum habt ihr dann?!“
Ja, und die Antwort wäre: Weil die Politik so ist wie sie ist. Wenn man überhaupt Einfluss nehmen will, dann muss man manchmal das kleinere Übel nehmen. Oder sehr oft.  Aber das heißt: Wir müssen trotzdem unser Profil wahren. Ich bin doch nicht plötzlich inhaltlich ideell mitgehangen-mitgefangen mit der CDU. Wo kommen wir denn da hin!

Hofft die SPD darauf, dass Angela Merkel irgendwann einmal einfach weg ist, es keinen ernstzunehmenden Nachfolger gibt – und dann kommt die große Stunde für die Genossen?
Ich glaube, dass in der Spitze viele so denken, bin aber nicht sicher, ob das in der Partei so ist. Es ist auch sehr demotivierend, einfach abzuwarten. Ich befürchte, dass die SPD, wenn sie sich nicht anstrengt, wirklich als Regierungs-Alternative hier und jetzt zu fungieren, noch mehr demotiviert wird und ihre Wahlergebnisse noch schlechter werden. Im Übrigen: Die SPD kann nur an der Spitze von Rot-Rot-Grün regieren.

Da ist die SPD aber sehr zurückhaltend beim Thema Koalition mit der Linken.
Ja. Aber die Grünen und die Sozialdemokraten allein schaffen es nicht.

Erschienen in: Wiener Zeitung. 12/2015

Endlich Berlin

Über Flüchtlinge in der Hauptstadt und das Chaos am „LaGeSo“

Rula hat es nach Berlin geschafft. Syrien, Türkei, Griechenland, Frankreich, Deutschland. In Frankfurt habe sie gehört, in Berlin sei es besser. Also haben Rula und ihr Mann Bahntickets für sich und die zwei Söhne gekauft. Nun sind sie hier, den dritten Tag auf dem Gelände des „LaGeSo“. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist in Berlin für die Erstregistrierung von Flüchtlingen zuständig. Rula schaut nach links, nach rechts, lächelt kurz und sagt dann auf Englisch: „Besser – naja.“ Sie seien jedenfalls in Sicherheit. „Das ist das Wichtigste.“

Hunderte Menschen kommen täglich in Berlin an, fast alle müssen zum „LaGeSo“. Etwa fünfzehn Minuten zu Fuß ist das Gelände vom Hauptbahnhof entfernt. Seit ein paar Tagen gibt es auch mobile Teams, die Erstregistrierungen in den Notunterkünften vornehmen. Das bedeutet nicht, dass in Moabit weniger los wäre.

Vor dem großen, grauen Gebäude auf dem Gelände mit den vielen Backsteinhäusern stehen, sitzen und liegen überall Menschen. Ein paar haben sich an den Truck gelehnt, auf dem „Digitales Röntgenmobil – Zentrum für tuberkulosekranke und gefährdete Menschen“ steht. Manche haben eine Unterlage, andere sitzen einfach auf dem sandigen Boden. In einem kleinen Zelt stehen ein paar Bierbänke, auf denen vor allem Frauen und Männer mit Kindern sitzen. Vor einem der zwei Containerklos hat sich eine kleine Schlange gebildet.

Direkt vor dem Eingang zur Registrierung warten dutzende Menschen hinter- und nebeneinander zwischen Absperrungen, die ein wenig Ordnung bringen sollen. Sicherheitspersonal schaut darauf, dass die Masse nicht allzu sehr schiebt. Jeder will eine Nummer. Mit einer Nummer kann man sich registrieren lassen. Eine kleine Tafel zeigt an, welche an der Reihe sind. Soweit sind Rula und ihre Familie noch lange nicht.

„Gestern waren wir um sechs Uhr Früh da“, sagt sie während ihr kleinerer Bub – sechs Jahre alt – neben ihr ein Spielzeugauto hin- und herschiebt. „Heute sind wir um vier gekommen. Bis jetzt ohne Erfolg. Viele kommen noch früher. Die Menschen übernachten auch im Park gegenüber.“ Rulas Mann versucht sein Glück mit dem 13-jährigen Sohn in der Menge vor dem Haus während Rula mit dem Kleinen ein paar Meter entfernt auf einem Betonmäuerchen sitzt. Vor ihr liegen zwei kleine Taschen und ein Kinderrucksack auf dem Boden. „Mein Bild von Deutschland hat sich total geändert“, sagt sie. „Früher dachte ich immer nur, die Deutschen seien so tough. Dabei sind sie so freundlich, so nett.“

Über das „Chaos“ am LaGeSo – wie es deutsche Medien formulieren – verliert sie kein Wort. Ohne freiwillige Helfer sähe es hier noch trister aus. Seit Monaten ist die Anrainerinitiative „Moabit hilft“ vor Ort, kümmert sich um Essen, Bustickets, Handywertkarten, Wasser, Kleidung, Dolmetscher, medizinische Versorgung und Notunterkünfte für die Wartenden. Es war eigentlich als Erste-Hilfe-Aktion gedacht. Seit kurzem – und nach lautstarker Kritik am Berliner Senat – gibt es auch professionelle Unterstützung. Doch diese reicht nicht.

Nach wie vor koordiniert „Moabit hilft“ Freiwillige, die mal zwei, drei Stunden, mal einen ganzen Tag und manchmal wochenlang mitmachen. Mittlerweile kommen sie aus ganz Berlin. In der „Kinder-Kleiderkammer“ – einem der kleineren Backsteinhäuser auf dem Gelände – sortiert Michael ehrenamtlich Gewand in Kisten. Draußen warten Mütter, Väter und Kinder. Um 15 Uhr ist wieder Einlass, vorher versuchen die Helfer, Ordnung zu machen. „Ist auch ein Statement“, sagt Michael und nimmt einen vollgekotzten Strampler aus einem blauen Plastiksack. Zwei Tage vorher haben Neonazis vor dem „LaGeSo“ demonstriert. Einen Mann, der dutzende selbstgemachte Wraps vorbeibringen wollte, mussten die Helfer abweisen – nicht nur, weil das Amt solche Spenden aus hygienischen Gründen untersagt. „So schlimm es ist – und man will ja auch niemandem etwas unterstellen -, aber weiß man, ob die Wraps nicht vergiftet sind?“, sagt einer der Helfer. „Laufen ja genug Freaks hier in Berlin rum.“

Aus einem Zelt, in dem nun seit Ende August der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes kocht, kommt eine Frau mit einem Tablett und sechs Plastikschüsserln mit Gemüsesuppe, Plastiklöffel und Brötchen. Frau N. verbringt ihren Urlaub hier. Eigentlich habe sie zwei Wochen lang wegfahren wollen, doch der VW-Bus sei nicht angesprungen. Deshalb helfe sie mit ihrem Mann nun Flüchtlingen, so mache man wenigstens etwas Sinnvolles. Frau N. geht auf den Platz mit den wartenden Menschen zu, lächelt einige an und fragt mit einer kleinen Geste, ob sie Suppe möchten. Ein Mann lacht und deutet auf seinen Bauch, den er dick macht – er habe schon gehabt, thank you, sagt er noch.

Helferin Elfi zeigt derweil einer Frau, wo sie die mitgebrachten Bustickets abgeben kann: Spenden werden in „Haus R“ von „Moabit hilft“ entgegengenommen. Am Abend verteilen die Ehrenamtlichen die dringend benötigten Bustickets an Flüchtlinge, damit diese in Notunterkünfte fahren können – wenn man einen Platz für sie findet.

Auch Rula weiß noch nicht, wo sie und ihre Familie heute schlafen werden. Die letzten zwei Nächte seien sie bei syrischen Bekannten untergekommen. Diese hätten ihnen auch gesagt, dass sie zum LaGeSo müssten. „Was sollen wir tun“, sagt Rula. Wir müssen eben warten, so wie alle hier. Hoffentlich haben wir bald Glück.“

*

Info-Box:

500 Flüchtlinge kommen im Schnitt pro Tag in Berlin an – jene nicht einberechnet, die in Bussen als „Kontingente“ aus München und Passau geschickt werden. Sie alle müssen zur Erstregistrierung: Mithilfe einer speziellen Software entscheidet der Sachbearbeiter des „Landesamtes für Gesundheit und Soziales“ (LaGeSo), wer in Berlin bleibt und wer mit Bahnticket und Lunchpaket ausgestattet in ein anderes Bundesland weiterfahren muss. Im Großen und Ganzen herrscht das Zufallsprinzip.

Welches Bundesland wieviele Flüchtlinge aufnimmt, ist in Deutschland genau festgelegt. Als Berechnungsgrundlage für den sogenannten Königssteiner Schlüssel werden Einwohnerzahl und Steuereinnahmen der einzelnen Länder herangezogen. So kommen in das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge – 21 Prozent sind das heuer. Auf die strukturstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg entfallen die zweit- und dritthöchsten Zahlen. Berlin liegt mit 5 Prozent noch im oberen Feld, an letzter Stelle kommt der kleine Stadtstaat Bremen mit 0,9 Prozent.

Etwa 300 Registrierungen schafft das Berliner LaGeSo zurzeit pro Tag. Die Wartezeit ist enorm. Das Registrierungssystem sei „sehr, sehr überlastet“, heißt es vom Senat.

Auch diejenigen, die die Erstregistrierung hinter sich haben, müssen weiter warten, um an finanzielle Unterstützung, einen festen Schlafplatz und einen Krankenschein zu kommen: Acht bis zehn Wochen vergehen, bis der registrierte Flüchtling beim zuständigen Sachbearbeiter vorsprechen kann. Für die Zwischenzeit händigt Berlin deshalb den bereits Registrierten Geldkarten mit 6 Euro pro Tag und Person aus. Tausende Menschen hängen indes zwischen den Seilen, weil sie nicht registriert sind.

Es könne durchaus der Eindruck entstehen, dass in Berlin alles furchtbar und chaotisch sei, heißt es vom Senat. Dabei versuche man, so schnell wie möglich zu reagieren – hinke aber hinterher: Es kämen einfach so viele Menschen. Die 150 LaGeSo-Mitarbeitern sollen demnächst von dutzenden Zusatzkräften unterstützt werden. Auch eröffne man fast täglich neue Unterkünfte. Seit dem 5. September seien 7.000 Betten hinzugekommen, 23.000 gebe es somit nun in Berlin.
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Erschienen in: Profil, OÖNachrichten

Datum: 09/2015

Wohnen in Berlin: Das Ende der Party

Der Tresen war bereits abmontiert. Gezapftes Bier gab es keines mehr. In die Partystimmung mischte sich Wehmut und auch eine Prise Spott. Vergangenes Silvester hatte das „Freie Neukölln“ in der Weserstraße das letzte Mal geöffnet. Bereits Monate vorher hatte der Gründer der Kneipe das Ende dramatisch angekündigt: Das sei nicht mehr sein Berlin, er könne sich den Kiez – wie Grätzl hier heißt – „schon lange“ nicht mehr leisten. Und nun werde auch noch der Mietvertrag für die Kneipe nicht mehr verlängert, sagte er in der „Berliner Zeitung“. Der Eigentümer, eine Gmbh in London, wolle außerdem erst gar nicht mit ihm sprechen.

Im Freien Neukölln klebten Sticker „pro Asyl“ und „gegen Internet-Überwachung“. Die Einrichtung war rustikal, das Bier kam aus kleinen Brauereien, die Preise waren moderat. Die Kellner gaben bulgarischen Straßenmusikern ein Glas aus. So hätte es vielleicht ewig weitergehen können. Aber das Viertel hatte sich geändert – woran allerdings auch das Freie Neukölln nicht ganz unbeteiligt war.

Vor fast zehn Jahren hatte es als erste „alternative“ Kneipe im Kiez geöffnet, in einem Bezirk mit miserablem Ruf. Im restlichen Deutschland wurde durchaus vor dem Stadtteil Neukölln gewarnt mit all seinen Arbeitslosen, Migranten, Junkies, Dealern und Mafia-Gangs.

Nach dem Freien Neukölln sperrten weitere Kneipen für das alternative und hippe Publikum auf. Zugleich zogen nach und nach mehr Leute in das Viertel, das noch den Charme des Improvisierten hatte. Innenstadtbezirke wie Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg wurden ihnen zu teuer oder zu langweilig.

Heute reiht sich in der Weserstraße eine Bar an die andere. Buchhandlungen wurden eröffnet, Galerien, Platten- und Fahrradläden. Die meisten werden von jungen Leuten betrieben. Aber auch große indische Restaurants, besucht vor allem von Touristen, sind nun hier – ein „deutliches Zeichen, dass das Viertel kippt“, wie der Korrespondentenkollege aus Dublin meint.

So weit ist es allerdings noch nicht. Das Ufer am Kanal mit seinen schönen, alten Bäumen ist nach wie vor ein ziemlich verdrecktes Kleinod: alle paar Meter ein Hundehaufen, dazwischen kaputte Matratzen, Fernseher und Kühlschränke. Besorgte zugezogene Eltern, die „an sich“ die „Mischung“ aus Hipstern, jungen Familien, Migranten und Ur-Neuköllnern lieben, schicken ihre Kinder nicht in Neuköllner Schulen. Sie melden die Kleinen lieber in Einrichtungen anderer Bezirke an mit mehr deutschen Muttersprachlern und weniger Problemschülern.

Noch regiert hier also nicht das große Geld – auch wenn die Mieten wie fast überall in Berlin stetig und kräftig steigen. In der Hauptstadt gibt es zu wenig Wohnungen. Jährlich ziehen 40.000 Menschen nach Berlin. Vom Mieterverein heißt es, Personen mit schlechten Deutschkenntnissen und erkennbarem Migrationshintergrund hätten es heute schwerer, im Zentrum – und selbst in Neukölln mit seiner großen arabisch- und türkischstämmigen Bevölkerung – eine Wohnung zu finden. Freunde, die bereits länger im Viertel wohnen und entsprechend gute Mietverträge haben, berichten immer wieder von Schikanen der Hausverwaltungen, die sie zum Auszug bewegen sollen. Und ob die jüngst eingeführte, viel kritisierte „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen wirkt, ist noch nicht absehbar.

Erschienen in: Profil

08/2015

Markus Beckedahl: „Das schärfste Schwert gegen Journalisten“

Markus Beckedahl ist zurzeit Deutschlands berühmtester Journalist. Gegen ihn wurde „wie gegen einen Terroristen“ ermittelt.

Es hat 35 Grad, im Büro des Blogs netzpolitik.org – einem Dachgeschoß in einem Berliner Gewerbehof der Gründerzeit nicht weit vom Alexanderplatz – steht die Luft. Markus Beckedahl aber wirkt entspannt. Das ist umso überraschender, da er, wie er sagt, kaum geschlafen hat. Gegen den 39-jährigen Gründer von netzpolitik.org wurde bis Montag wegen Landesverrats ermittelt. Der Blog veröffentlichte zwei Mal interne Akten des Inlandsgeheimdienstes, wonach die Netzüberwachung ausgeweitet werden solle. Beckedahl erfuhr Ende Juli von den Ermittlungen gegen ihn und seinen Kollegen André Meister. Die Empörung ist nach wie vor groß. Von der Regierung hieß es zunächst, sie habe von der Sache aus den Medien erfahren. Die Pressefreiheit sei „ein hohes Gut“. Der Justizminister, Heiko Maas (SPD), entließ Generalbundesanwalt Harald Range, Deutschlands obersten Terror- und Spionageermittler. Als Zuständiger hatte dieser die Ermittlungen gegen netzpolitik.org auf die Anzeige des Inlandsgeheimdienstchefs hin eingeleitet.

*
Herr Beckedahl, Gratulation zum Preis „Deutschland – Land der Ideen“. Der Preis zeichnet Projekte aus, die dem Image von Deutschland förderlich sind, er wird auf Initiative der Regierung vergeben.

Markus Beckedahl: Wir freuen uns natürlich, jetzt eine Urkunde zu haben, die vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist und die uns eine schöne Arbeit „im Land der Ideen 2015“ – also Deutschland – bescheinigt.

Ein origineller Zufall, denn den Preis haben Sie letzte Woche bekommen – am Höhepunkt der „Landesverrats“-Affäre. Die Ermittlungen wurden nun doch eingestellt. Sind Sie zufrieden?

Wir gehen gestärkt hervor, es gibt eine riesige Solidarisierungswelle, wir haben viele Spenden bekommen, in einer Woche fast so viele wie im gesamten letzten Jahr. Damit können wir unsere Redaktion aufstocken und haben immer noch Geld für rechtlichen Beistand. Aber dass die Ermittlungen eingestellt wurden, reicht uns natürlich nicht.

Warum nicht?

Fast drei Monate lang wurde gegen uns als Journalisten wegen Landesverrats ermittelt und die Bundesregierung hatte suggeriert, dass sie davon nichts wusste. Uns drohte Gefängnis. Das hätten wir in diesem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten. So etwas kannten wir bisher nur aus der Berichterstattung über die Arbeit von Journalisten aus repressiven Regimen. Bis jetzt wissen wir nicht, ob wir Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Wir wollen natürlich nicht, dass zur Tagesordnung zurückgegangen wird.

Wer soll noch zurücktreten? Harald Range, bis letzte Woche Deutschlands oberster Terror- und Spionageermittler, wurde wegen der Affäre in den Ruhestand versetzt.

Wir fordern keine Rücktritte, das sollen andere machen. Wir fordern Klarheit darüber, wer von diesen Ermittlungen gewusst hat. Und wir fordern Transparenz darüber, ob wir als Journalisten und Privatpersonen überwacht wurden mit all dem Arsenal, das Sicherheitsbehörden gegen Terroristen zur Verfügung steht.

Ihr Autor Daniel Harwiger schrieb kürzlich, das Leaken von Dokumenten – „das neuerdings Landesverrat heißt“ – habe bei netzpolitik.org Tradition. Sie seien so gesehen schon seit geraumer Zeit Landesverräter. Warum wurde der Verfassungsschutz – der Inlandsgeheimdienst – gerade jetzt aktiv?

Frühere Dokumente, die wir veröffentlicht haben, kamen nicht direkt vom Verfassungsschutz. Jetzt fühlte sich der Geheimdienst auf den Fuß getreten, weil er direkt betroffen war.

Der Verfassungsschutzpräsident war verärgert über eine Indiskretion in seinem Haus?

Das wissen wir nicht. Aber für uns sind die Ermittlungen ein Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit und gegen die Arbeit aller Journalisten, die versuchen, Licht ins Dunkel der Überwachungsaktivitäten zu bringen. Und die Ermittlungen waren ein Einschüchterungsversuch gegen unsere Quellen.

Warum sollte das so sein?

Die Antwort der Bundesregierung zwei Jahre nach dem Start der Enthüllungen von Edward Snowden ist nicht Reform und Abbau der totalen Überwachung, sondern mehr Überwachung. Eine Debatte darüber ist offensichtlich nicht erwünscht, wie dieser Einschüchterungsversuch zeigt. Ohne uns wüsste die Öffentlichkeit nicht, dass die Internetüberwachungsfähigkeiten des Verfassungsschutzes massiv ausgebaut werden, dass es 75 Spione geben soll, die Chats und Facebook überwachen. Und ohne unsere Veröffentlichung könnten wir auch nicht darüber diskutieren, ob wir das als Gesellschaft jetzt gut oder schlecht finden.

Warum kamen der Chef des Inlandsgeheimdienstes bzw. der entlassene Generalbundesanwalt Ihrer Ansicht nach auf „Landesverrat“?

Es ist noch immer unklar, wie sich Topjuristen beim Generalbundesanwalt dazu überreden lassen konnten, Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns zu starten. Klar ist, dass es sich um an den Haaren herbeigezogene rechtliche Konstruktionen handelte, die offensichtlich nur rein politisch motiviert waren.

Der Vorsitzende des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sagte, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe seine Pflicht getan, er musste schließlich gegen undichte Stellen in seinem Haus vorgehen.

Man kann ja darüber diskutieren, ob so ein Behördenchef Anzeige wegen einem Leck stellt. Aber wenn ein Behördenchef offensichtlich rechtlich krude Konstruktionen nutzt, um das Strafmaß auszubauen und die Ermittlungen auch auf uns ausweiten zu können, dann hat das hier nichts mehr mit der Suche nach einem Leck zu tun. Dann hat er zum Angriff auf uns Journalisten geblasen.

Teilen Sie die Meinung des Netzaktivisten Jacob Appelbaum, die deutschen Geheimdienste wollten ein „Klima schaffen wie in den USA“, wo Wikileaks-Journalisten „mundtot“ gemacht würden?

Jacob kennt das Klima in den USA besser als ich. Wir merken aber, dass – vor allen Dingen durch Hardliner wie Hans-Georg Maaßen und Thomas de Maizière (Chef des Inlandsgeheimdienstes und Innenminister, Anm.) – ein Klima geschaffen werden soll, das die Debatte über Massenüberwachung in Deutschland aus ihrer Sicht „endlich“ einmal komplett beenden soll. In Deutschland wird zwei Jahre nach der Snowden-Enthüllung immer noch darüber diskutiert, ob wir das jetzt gut finden oder nicht. Dass die Diskussion nicht tiefer geht, ist im Interesse unserer Sicherheitsbehörden.

Warum?

Weil andernfalls ans Licht kommt, dass es sich womöglich bei der Kooperation mit NSA und Co, bei den Aktivitäten unserer Geheimdienste im Internet, um einen kalkulierten Verfassungsbruch handelt, gedeckt von der Bundesregierung. Die Verantwortlichen sind in der Regierung, zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maizière. Beide waren Kanzleramtsminister und sind für die Wurzeln dieses Verfassungsbruchs verantwortlich.

Es klingt aber ziemlich dramatisch, dass die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet sein soll.

Landesverrat ist das schärfste Schwert, das die Bundesregierung gegen Journalisten zur Verfügung hat, so scharf, dass es erst zwei Mal gezogen wurde. Das letzte Mal ging ich noch in den Kindergarten. Insofern kann man schon von Einschüchterungsversuch sprechen.

Werden sich die Ermittlungen auf die Arbeit anderer Journalisten auswirken?

Wir hoffen, dass diese Einschüchterungsversuche weder bei Journalisten noch bei Quellen funktioniert und dass unsere „Jetzt-erst-recht-Stimmung“ auch andere ansteckt. Und wir hoffen, dass diese Solidarisierungswelle zeigt, dass Journalisten einen Schutzraum in unserer Gesellschaft haben, wenn sie helfen, Licht ins Dunkel dieser Überwachungskomplexe zu bringen, und wenn sie gute journalistische Arbeit machen.

Kann eine Ausweitung der Internetüberwachung nicht auch sinnvoll sein, etwa wenn man an die Hasspostings gegen Flüchtlinge denkt?

Wenn unsere Bundesregierung mehr gegen den Hass im Internet gegen Flüchtlinge machen wollte, dann müsste sie eine andere Politik gegenüber Flüchtlingen betreiben, ein anderes Klima schaffen – aber nicht die Überwachung ausbauen.

Sie arbeiten mit Anwälten zusammen. Hat diese zwei Dokumente, um die es geht, niemand vor der Veröffentlichung begutachtet?

Uns war klar, dass wir ein Risiko eingehen, weil es sich um vertraulich eingestufte Dokumente handelt. Aber wir hätten nie gedacht, dass man deshalb mit Gefängnis bedroht wird. Wir haben die Originaldokumente bewusst veröffentlicht. Wir waren der Meinung, das muss raus. Wir halten es für notwendig, dass sich Lesende aus Originaldokumenten informieren können, um die Arbeit von Journalisten kritisch hinterfragen und so wiederum auch ihrer Arbeit vertrauen zu können. Außerdem war uns klar: Wenn wir als kleines Blog exklusiv über die Inhalte berichten, ohne die Dokumente dazuzupacken, dann könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz anderen Journalisten in den zahlreichen Hintergrundrunden erklären, dass da gar nichts dran ist.

Sie waren, wie Sie kürzlich sagten, enttäuscht darüber, dass sich kaum jemand für Ihre Enthüllungen interessiert hat.

Nach der ersten Veröffentlichung gab’s ein paar Artikel. Nach der zweiten Veröffentlichung hat Justizminister Maas wenige Minuten später unabhängig von uns verkündet, dass er zu einer Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung einlade. Da ist unser Thema untergegangen.

Es wirkt aber auch, als hätte die Öffentlichkeit wenig Interesse an dem Thema Internetüberwachung.

Es ist hier halt schwierig, persönliche Betroffenheit hervorzurufen.

Warum?

Man spürt und sieht die Überwachung ja nicht. Es handelt sich um schleichende Effekte auf die Gesellschaft. Das macht es schwierig. Es ist ein bisschen so wie früher mit dem Umweltschutz. Es bräuchte mehr Medienkompetenz. Aber man kann das noch nicht mal jemandem übelnehmen. Wir sind halt so reingefallen ins Internet. Als Kinder lernen wir, im Straßenverkehr nach links und nach rechts zu gucken. Im Internet nimmt uns keiner an die Hand.

Sie haben anfangs von einer Solidarisierungswelle gesprochen. Wird sich die politisch auswirken?

In den Umfragen hat die CDU nach wie vor die Mehrheit. Die SPD schafft es jedes Mal, ein Bild abzugeben, da steht man mit offenem Mund davor. Die Opposition ist schwach. Die CDU dürfte stark bleiben.

Woran liegt das?

Wahrscheinlich ist es das Versprechen wirtschaftlicher Stabilität in unruhigen Zeiten.

Danke für das Gespräch – auch weil Sie ja nicht mit jedem sprechen wollen.

Ja, nicht mit Russia Today, nicht mit Sputnik, nicht mit dem iranischen Press TV, nicht mit mehreren türkischen Staatsmedien und ein paar anderen. Die wollten uns alle instrumentalisieren. Es ist wirklich traurig, dass Deutschland durch diese Aktion gegen uns außenpolitisch an Standing, an Autorität in Fragen von Pressefreiheit einbüßt. Ob das der Bundesregierung so bewusst ist?

Erschienen in: Falter

Datum: 08/2015