Karner, Faeser und Visegrád einig über enge Abstimmung bei Migration – Kritik daran aus Österreich November 27, 2023 Auf eine engere Abstimmung im Bereich Flucht und Migration sowie eine verstärkte EU-Außengrenzüberwachung hat sich am Montag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskollegen…
UNO-Palästinenserhilfswerk: Wir sind bis an die Grenze belastet November 9, 2023 Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA appelliert an Österreich, eingefrorene Entwicklungsgelder für die Palästinenserinnen und Palästinenser freizugeben: „Wir hoffen, dass jeder Mitgliedsstaat, der zögert, einen Beitrag für…
ICMPD-Klage gegen SOS Balkanroute: Bezeichnung „Guantanamo“ nicht falsch November 7, 2023 Im Fall um die Klage gegen die NGO SOS Balkanroute und deren Gründer Petar Rosandić liegt nun die schriftliche Urteilsausfertigung des Wiener Handelsgerichts vor….
Judith Kohlenberger: Asylverfahren in Ruanda für Österreich unwahrscheinlich September 5, 2023 Nehammer fordert Auslagerung in Staaten außerhalb der EU Als „verschwindend gering“ beurteilt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger die Aussichten für Österreich, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern,…
Ofer Waldman: Demokratieabbau in Israel fing mit der Besatzung an Juli 28, 2023 Der umstrittene Justizumbau und die Besetzung der palästinensischen Gebiete hängen zusammen: Das betont der Israel-Experte Ofer Waldman im Gespräch mit der APA. „Die besetzten…
Klage gegen SOS Balkanroute abgewiesen – Richter: „Umso mehr der Verdacht besteht, dass etwas schief läuft, umso mehr braucht es Leute, die hinschauen“ Juli 18, 2023 Am Wiener Handelsgericht sind am Dienstagabend die Klagen gegen die NGO SOS Balkanroute und deren Gründer Petar Rosandić abgewiesen worden. Geklagt hatte das in…
Flüchtlingslager Lipa: ICMPD verklagt SOS Balkanroute – Prozess am Dienstag in Wien Juli 17, 2023 Das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) hat die NGO SOS Balkanroute sowie ihren Gründer Petar Rosandić wegen Kreditschädigung verklagt, am Dienstag…
Karner will Länder „auf der anderen Seite des Meeres“ für Abschiebungen Juni 29, 2023 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag in Bratislava seine Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei getroffen, um sich zum Thema Flucht…
SPD-Doyenne Gesine Schwan: EU-Asylpolitik höchst problematisch Juni 29, 2023 Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan sieht den EU-Asylkompromiss höchst problematisch – und spart auch nicht mit Kritik an ihrer Parteikollegin und deutschen Innenministerin…
Nachgefragt beim DÖW: Das Balkenkreuz im Kriegsgebiet in der Ukraine Mai 19, 2023 Prag beschwerte sich kürzlich bei der ukrainischen Botschaft: Ukrainische Streitkräfte brachten Balkenkreuze auf eine von Tschechien gespendete Panzerhaubitze an. Ein Nazi-Symbol? Das verwendete Balkenkreuz…
