Karner, Faeser und Visegrád einig über enge Abstimmung bei Migration – Kritik daran aus Österreich November 27, 2023 Auf eine engere Abstimmung im Bereich Flucht und Migration sowie eine verstärkte EU-Außengrenzüberwachung hat sich am Montag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskollegen…
ICMPD-Klage gegen SOS Balkanroute: Bezeichnung „Guantanamo“ nicht falsch November 7, 2023 Im Fall um die Klage gegen die NGO SOS Balkanroute und deren Gründer Petar Rosandić liegt nun die schriftliche Urteilsausfertigung des Wiener Handelsgerichts vor….
Judith Kohlenberger: Asylverfahren in Ruanda für Österreich unwahrscheinlich September 5, 2023 Nehammer fordert Auslagerung in Staaten außerhalb der EU Als „verschwindend gering“ beurteilt die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger die Aussichten für Österreich, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern,…
Klage gegen SOS Balkanroute abgewiesen – Richter: „Umso mehr der Verdacht besteht, dass etwas schief läuft, umso mehr braucht es Leute, die hinschauen“ Juli 18, 2023 Am Wiener Handelsgericht sind am Dienstagabend die Klagen gegen die NGO SOS Balkanroute und deren Gründer Petar Rosandić abgewiesen worden. Geklagt hatte das in…
Flüchtlingslager Lipa: ICMPD verklagt SOS Balkanroute – Prozess am Dienstag in Wien Juli 17, 2023 Das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) hat die NGO SOS Balkanroute sowie ihren Gründer Petar Rosandić wegen Kreditschädigung verklagt, am Dienstag…
SPD-Doyenne Gesine Schwan: EU-Asylpolitik höchst problematisch Juni 29, 2023 Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan sieht den EU-Asylkompromiss höchst problematisch – und spart auch nicht mit Kritik an ihrer Parteikollegin und deutschen Innenministerin…
Flüchtlingslager Lipa – „Wir sind Menschen hier“ April 21, 2023 Der „Game-Shop“ hat geschlossen. Die Wellblechhütte vor dem Flüchtlingslager Lipa in Bosnien verkauft keine Schlafsäcke, Rucksäcke und Stirnlampen mehr – Dinge, die die Menschen…
Flüchtlingslager Lipa – „Aufbau einer Haftanstalt hat uns verwirrt“ April 21, 2023 Im Fall des umstrittenen Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien erhebt der Premier des bosnischen Kantons Una-Sana schwere Vorwürfe gegenüber der EU. Geht es nach Mustafa…
Ärzte ohne Grenzen: Menschen flüchten trotz Zäunen und Gewalt März 31, 2023 Zäune, Überwachung und Gewalt an den EU-Außengrenzen hindern laut „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) Menschen nicht daran, zu flüchten. Folglich müssten „alle Maßnahmen, die weiter…
Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt für alle November 15, 2022 „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet“, fordert ÖVP-Klubchef August Wöginger im Zusammenhang mit dem Asylrecht in einem Gespräch mit dem „Standard“ (Samstag) und lässt dabei…